Bericht der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2020

1.	Genehmigung der Niederschrift vom 20.01.2020 Es gab keine Einwände – somit wurde die Niederschrift genehmigt.
2.	Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
2.1	Bauleitplanung-2. Änderung des Bebauungsplans Nr.17 “Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach; Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a Abs.3 i.V.m. § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs.2 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss Ein paar Behörden/Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben bzw. Einwände vorgebracht. Die Gemeindeverwaltung hat dies geändert, so dass der Tagesordnungspunkt durch die Gemeinderatsmitglieder einheitlich beschlossen wurde.
3.	Bauangelegenheiten
3.1	Änderungsantrag zum Bauantrag BV 140517 vom 05.08.2014 zum Teilabbruch und Neubau mit Wohnhaus, Bauort: Fl-Nr.686/1 Gmkg Karlskron, Eicherstr.41, Grillheim Der Gemeinderat beschließt der erforderlichen Befreiung zu der Geschoßflächenüberschreitung zu zustimmen und erteilt sein Einvernehmen zu dem Änderungsantrag. Die Gemeinde befürwortet den Teilabbruch und Neubau des Wohnhauses.
3.2	Bauantrag zum Neubau einer Rundbogenhalle, Bauort:Fl-Nr.175, 172/3 u.172/6 der Gmkg Karlskron, nähe Ingolstädter Straße, Karlskron Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
3.3	Bauantrag zum Dachgeschoßausbau an dem bestehenden Einfamilienwohnhaus, Bauort: Fl-Nr.476/47 Gmkg Karlskron, Josephenburg 41, Karlskron Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
3.4	Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Garage, Bauort: Fl-Nr.464/5 Gmkg Karlskron, Wiesenstr.10 a, Mändlfeld Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
3.5	Bauantrag zur Balkonerweiterung mit Teilüberdachung und Außentreppe, Bauort: Fl-Nr.496/1 Gmkg Karlskron, Riedelstr.45, Mändlfeld Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
3.6	Bauantrag zur Errichtung eines Parkhauses mit 8 versetzten Ebenen und einem Raum für Fahrzeugaufbereitung im EG und einer PV-Anlage auf der Überdachung der Ebene 7, Bauort: Fl-Nr.561/16 Gmkg Karlskron, nähe Münchener Straße, Brautlach Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
3.7	Bauantrag zum Neubau einer Kindertagesstätte mit 6 Gruppen, Bauort: Fl-Nrn. 878, 878/8 u. 878/10 der Gmkg Karlskron, Hauptstr.24, Karlskron Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit 13 zu 2 Stimmen zu. Die zwei Gemeinderätinnen, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, sind zwar grundsätzlich für den Bau einer Kindertagesstätte, aber nicht für den Standort.
4.	Beschluss über die Straßenbezeichnungen für das Gewerbegebiet “Brautlach III” Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die bisherige Straßenbezeichnung „Münchener Straße“ im Gewerbegebiet Brautlach auch für die Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet „Brautlach III“ fortgeführt werden soll.
5.	Verlängerung des Jahresauftrages 2020 für Straßensanierungen im Gemeindebereich Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jahresauftrages für Straßensanierungen an die Firma Swietelsky aus Karlskron mit einer Bruttoangebotssumme von 82.507,61 € zu.
6.	Informationen über den Sachstand der Erschließung des Baugebiets “Straßäcker” und der Gewerbegebiete “Nördlich der Hauptstraße” (Supermarkt) und “Brautlach III” Bürgermeister Kumpf informiert den Gemeinderat über die aktuellen Erschließungsarbeiten der Gebiete “Straßäcker”, “Nördlich der Hauptstraße” (Supermarkt) und “Brautlach III“. Ferner informiert er den Gemeinderat über die Kampfmittelfreiheitsprüfung im neuen Baugebiet „Straßäcker“, dass diese bereits durchgeführt wurden und nichts gefunden wurde.
7.	Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Kumpf stellt dem Gemeinderat die Abrechnung der Veranstaltung „Hüpfmania“ vor und berichtet, dass dies ein voller Erfolg war und bedankt sich bei allen Helfern und Sponsoren für die gelungene Veranstaltung. Die neue Sporthalle hat die Feuertaufe bestanden und es wurden ca. 2.880 € für den Kindergarten Karlskron erwirtschaftet. Der Gemeinderat wurde über die Termine der Bürgerversammlungen informiert. Diese sind am Mittwoch, 22.04. im Bürgerhaus Pobenhausen, Donnerstag, 23.04. im Gasthaus Felber Aschelsried, Montag, 27.04. im Landgasthof Haas Karlskron jeweils um 19.30 Uhr. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob die Bürger, die sich als Schöffen aufstellen ließen, keine Benachrichtigung erhalten ob sie zum Schöffen ernannt wurden. Die Gemeinde Karlskron bekommt hierzu auch keine Mittelung. Es werden nur die, die zu Schöffen ernannt wurden angeschrieben, die anderen erhalten kein Schreiben. Bürgermeister Kumpf informiert den Gemeinderat, dass sich alle gemeinnützigen Vereine im Landgericht auf einer Liste registrieren lassen können. Bei evtl. Strafen oder Ersatzzahlungen z.B. bei Bränden (wie beim Kaminbrand in Pobenhausen – Kaminkehrer muss Strafe zahlen) greifen alle Richter in der Region auf diese Liste zu und suchen sich einen passenden Verein aus an den der Geldbetrag ausbezahlt werden kann.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 02.03.2020 um 19 Uhr sein.