Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019
1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2019
Die Niederschrift wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
2. Bauleitplanung Karlskron
2.1 Bauleitplanung- Bebauungsplan Nr.41 „Pobenhausen-Schreineranwesen“, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB; Prüfung der vorgebrachten Einwendungen und erneute Billigung
Der Gemeinderat der Gemeinde Karlskron billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Pobenhausen – Schreineranwesen“ in der Fassung vom 24.06.2019.
2.2 Bauleitplanung- Aufhebungssatzung zur Einbeziehungssatzung „An der alten Schmiede Fl-Nr.174/9 „; Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs.1 i . V. m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 Baugesetz-buch (BauGB)
Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der Aufhebungssatzung zur Einbeziehungssatzung „An der alten Schmiede Fl-Nr.174/9“ mit Begründung in der Fassung vom 24.06.2019 freizugeben.
2.3 Bauleitplanung-2.Änderung des Bebauungsplanes Nr.17 „Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach“, Aufstellungsbeschluss und Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB im vereinfachten Verfahren
Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.17 „Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach“ mit Begründung in der Fassung vom 24.06.2019 freizugeben.
2.4 Bauleitplanung-Bebauungsplan Nr.42 „Karlskron-Mitte“ Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 13 a i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB und § 4 a Abs.2 u. 3 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen und erneute Billigung
Der entsprechend vorheriger Beschlussfassungen geänderte Bebauungsplanentwurf Nr. 42 „Karlskron Mitte“ mit Begründung in der Fassung vom 24.06.2019 wird erneut gebilligt.
3. Bauangelegenheiten
3.1 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes zur Überschreitung der Grundflächenzahl auf dem Grundstück Fl-Nrn. 868 TF Gmkg Karlskron, Ringstraße 22 a, Karlskron; Ergänzung zum Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- u. Geschäftshauses
Dieser Tagesordnungspunkt wird wegen Klärung der GRZ zurückgestellt.
4. Änderung Stichtag Satzungszusammenlegung („Abwasserkonzept der Zukunft der Gemeinde Karlskron“)
Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss vom 19.03.2018 zu ändern. Neuer Stichtag zur Satzungszusammenlegung der zwei rechtlich getrennten öffentlichen Entwässerungsanlagen ist der 01.07.2020.
5. Mittagsbetreuung – Anpassung der Betreuungsgebühren
Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Gebühr für die Gruppe bis 13:00 Uhr von 20,– € auf 30,– € und für die Gruppe bis 16:00 Uhr von 50,– € auf 75,– € zu. Für die neueingerichtete Gruppe bis 14:30 Uhr wird eine Gebühr von 55,– € eingeführt. Die bisher geltenden Buchungs- und Benutzungsregelungen bleiben unverändert. Für die Gruppe bis 14:30 Uhr gelten dieselben Regelungen wie für die Gruppe bis 16:00 Uhr.
6. Vergabe Straßenzustandskataster
Für die Vergabe sind drei Angebote bei der Verwaltung eingegangen, deren Technologie miteinander vergleichbar sind. Die Auftragsvergabe geht an die Fa. Kosima GmbH aus Esslingen/Neckar aufgrund dem wirtschaftlichsten Angebot vom 13.06.2019.
7. Beratung über Straßenbezeichnungen für die Gebiete „Karlskron-Mitte“ und „GE SO Nördlich der Hauptstraße“
Dieser Tagesordnungspunkt dient zur Vorberatung über Straßenbezeichnungen für die derzeit laufenden Bauleitplanverfahren „Karlskron-Mitte“ und „GE SO Nördlich der Hauptstraße“. Eine Entscheidung über die Straßenbezeichnung soll in der nächsten Sitzung am 08. Juli 2019 getroffen werden. Die Fraktionen sollen bis Dienstag 02.07.2019 Vorschläge für entsprechende Straßenbezeichnungen mitteilen.
8. Feststellung der Jahresrechnung 2017
Die Jahresrechnung der Gemeinde Karlskron für das Haushaltsjahr 2017 wird festgestellt.
9. Entlastung der Jahresrechnung 2017
Mit Beschluss im TOP 8 wurde die Jahresrechnung 2017 festgestellt, somit kann die Entlastung der Jahresrechnung erteilt werden. Für die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Karlskron wird die Entlastung erteilt.