Bericht der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018
1. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2018
Wurde durch den Gemeinderat genehmigt
2. Errichtung eines Lebensmittelmarktes in Karlskron West
Derzeit ist im Westen von Karlskron gegenüber vom Busunternehmen Spangler ein Bau eines Supermarktes in Planung. Diese Projektplanung, Projektentwicklung, der Bau sowie die Objektverwaltung werden durch das familiengeführte Unternehmen Ratisbona Holding GmbH & Co. KG durchgeführt, die sich in diesem Bereich bereits durch Bau umliegender Lebensmittelmärkte bewiesen haben. Nach derzeitiger Planungen wird es sich bei dem Supermarkt um den Lebensmittelmarkt Netto handeln. Da dieser Lebensmittelmarkt keine vertragsgebundene Bäckerei hat, werden zwischen Netto und der ortsansässigen Bäckerei Fall derzeit Gespräche für das im Supermarkt vorhandene Café geführt.
Der Markt soll eine Verkaufsfläche von ca. 1150 qm bekommen. Dadurch ist es möglich, ein Sortiment von ca. 5000 Produkten zu führen. Die Parkplätze werden großzügig angelegt. Somit ist es einfacher, mit größeren Fahrzeugen wie zum Beispiel SUVs problemlos zu parken. Die Gestaltung des Marktes wird nach den neuestem Konzept der Gruppe gebaut. Eine lichtdurchflutete Glasfront sowie die Vorrichtung für eine Photovoltaikanlage sind nach derzeitiger Planung vorgesehen. Ob und wer eine Photovoltaikanlage betreibt, ist bis dato noch ungeklärt. Der Mietvertrag für den Lebensmittelmarkt ist für 15 Jahre angedacht. Die Bauzeit soll ca. 7 Monate betragen und der Baubeginn könnte bereits im Sommer 2019 starten.
3. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
3.1 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.22 “Industriegebiet An der B 13 1. Änderung” inkl. Teiländerung des BP Nr. 17 “Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach”, Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a Abs.3, § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
3.2 Bebauungs- u. Grünordnungsplan Nr.38 “Gewerbegebiet Brautlach III”; Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.1 u. § 4 Abs.1 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregung des Wasserwirtschaftsamtes IN und Billigung
Das Planungsbüro Bachschuster Architektur GmbH in Zusammenarbeit mit Renner Consulting GmbH hatten den Auftrag, das Gebiet Brautlach III aufgrund der Anregungen des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt zu prüfen. Dadurch wurde festgestellt, dass es sich bei dem genannten Gebiet um ein faktisches Überflutungsgebiet handelt, und somit u.a. maßgebende Richtlinien gemäß Wasserhaushaltsgesetz (= WHG) § 76 ff. zu beachten sind. Bei diesen Untersuchungen hat sich ergeben, dass ein Retentionsvolumen von ca. 3.020 m³ ausgeglichen werden muss. Dieser Ausgleich soll auf der Flur-Nr. 548 stattfinden (im Bild in Form eines Dreieckes erkennbar), da hier eine gemeindliche Zugriffsfläche von ca. 11.500 qm vorhanden ist. Hierbei werden ca. 30 cm in Mitte an Erdoberfläche abgetragen, so dass dadurch eine Retentionsfläche als eine Art Wasserauffangbecken für ca. 3770 m³ entsteht. Somit wird sogar um ca. 750 m³ mehr Zusatzvolumen generiert als gefordert.
Die CLK wollte eine unötige Verschiebung der angedachten Retentionsfläche in Richtung Süden, um einen Straßenbau zwischen Josephenburg und Brautlach für die Zukunft weiterhin offen zu haben. Ein Straßenbau wäre bei den aktuellen Planungen weiterhin gegeben, somit ist es unnötig, wertvolle landwirtschaftliche Flächen im südlichen Bereich zu verschwenden. Der CLK musste dies leider mehrmals erörtert werden, obwohl es eindrucksvoll durch das Planungsbüro und den Gemeinderäten dargestellt wurde.
3.3 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron; Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.1 u. § 4 Abs.1 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Billigung
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
3.4 Bebauungsplan Nr.40 “Adelshausen-Ost”, Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a Abs.3 i.V. m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
3.5 Aufhebung Bebauungsplan Nr. 16 “Alte Straße” Aschelsried, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB,Prüfung der vorgebrachten Anregungen; Satzungsbeschluss
Aufhebung wurde durch den Gemeinderat beschlossen
4. Bauanträge
4.1 Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Anbau eines Wintergartens, Bauort: Fl-Nr.508/40 Gmkg Pobenhausen, Apianstr.23, Pobenhausen
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
4.2 Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort:Fl-Nr. 500 Tf Gmkg Karlskron, nähe Riedelstraße, Mändlfeld
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
5. Bauleitplanung Nachbargemeinden
5.1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.23 “Gewerbegebiet Brautlach-Süd”, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Hierzu hat der Gemeinderat Anregungen an die Nachbargemeinde gestellt
6. Abwasserbeseitigung der Zukunft
Auftragsvergabe Neukalkulation der Gebühren und Beiträge
Für die Neukalkulation der Gebühren sind Angebote zweiter Planungsbüros angefordert. Da diese noch nicht vollständig vorliegen hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bürgermeister aufgrund seines Budgets die Auftragsvergabe selbst tätigen darf.
7. Vorstellung Entwurf Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
Bei diesem Tagesordnungspunkt war durch den Gemeinderat kein Beschluss notwendig.
8. Neubau Turnhalle
8.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk 028b, Landschaftsbauarbeiten
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
9. Feststellung der Jahresrechnung 2016
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
10. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2016
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
11. Entlastung der Jahresrechnung 2016
Wurde durch den Gemeinderat beschlossen
12. Rückblick Haushaltsjahr 2018
Da es sich hier nur um eine Informationsvorlage handelte, war kein Beschluss durch den Gemeinderat notwendig.
13. Vorstellung Eckdaten Haushalt 2019
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden die Eckdaten durch den Kämmerer dargebracht. Die Fertigstellung des Haushaltsplanes wird für Frühjahr 2019 angestrebt.
14. Jahresrückblick Bürgermeister und Fraktionssprecher
Der Bürgermeister bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten und der Arbeit der Verwaltung. Rückblickend wurde die Transparenz der öffentlichen Tagespunkte 2018 weiter ausgebaut.
So waren es 2016 noch 259 öffentlich beschlossene Anträge und 103 nicht öffentliche Anträge.
Im Jahr 2017 wurden 293 öffentliche Anträge und 74 nicht öffentliche Anträge beschlossen.
Im Jahr 2018 stiegen die öffentlichen Anträge auf 329 und nicht öffentlich waren es nur noch 42 Anträge. Eine Reduzierung der nicht öffentlichen Anträge ist fast nicht mehr möglich, da es sich hier um hoch sensible Daten wie z.B. Personalien handelt, die nicht öffentlich besprochen werden können.
Die Fraktionsführer der Parteien haben sich für die geschaffenen Informationsmöglichkeiten bedankt. Es wurde auch die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gelobt. Einzige Ausnahme war die CLK, die die Gelegenheit nutzte, ausschließlich Kritik über die Gemeinderäte und dem Bürgermeister zu äußern.
Für euch in der Sitzung: Josef Pramsohler und Sylvia Frank