Bericht der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019
1. Vereidigung des Gemeinderatsmitgliedes Mario Kühnel
Mario Kühnel wurde als neues CSU Gemeinderatsmitglied vom Bürgermeister Stefan Kumpf vereidigt.
2. Genehmigung der Niederschrift vom 21.10.2019
Die Niederschrift wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
3. Abwasserkonzept der Zukunft – Vorstellung der aktuellen Planung
Um die Förderung zu optimieren wurde das Abwasserkonzept in 4 Teilprojekte untergliedert. Die Detailplanung ist noch nicht abgeschlossen, aber die groben Terminpläne sind festgelegt. Das Vakuumsystem soll bis Mitte 2021 abgeschlossen sein. Die Abwasserüberleitung Pobenhausen / Adelshausen soll bis Ende 2021 und die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Karlskron bis Herbst 2023 abgeschlossen sein.
4. Abwassereinrichtung Karlskron – Finanzierung Kanalbau Kirchstraße
Es wurde beschlossen, über Gebühren zu finanzieren und somit nicht über Verbesserungsbeiträge, um die Bürger nicht zu stark zu belasten. Aus ursprünglich einem Leitungssystem wurden 4 leistungsfähigere, kleinere Einheiten entkoppelt (siehe Bild). Somit ist für jeden Haushalt in Josephenburg eine Verbesserung und Sicherheit gewährleistet. Die Störanfälligkeit und somit die Einsätze des Betriebspersonals werden deutlich reduziert, was wiederum den Bürgern finanziell zu Gute kommt.
5. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
5.1 Bauleitplanung-Bebauungsplan Nr.43 GE/SO Einzelhandel „Nördlich der Hauptstraße“; Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 4 a i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan für den Supermarkt musste wegen naturschutzfachlichen Änderungen leider noch ein drittes mal ausgelegt werden. Bei dieser Sitzung konnte aber jetzt der Satzungsbeschluss endgültig gefasst werden und somit steht der Errichtung des Netto-Marktes nichts mehr im Wege.
6. Bauangelegenheiten
6.1 Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: Fl-Nr.50/5 Teilfläche Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.2 Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Bauort: Fl-Nr.50/5 Teilfläche Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.3 Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Bauort: Fl-Nr.50/5 Teilfläche Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.4 Bauantrag zur Aufstockung des bestehend. Wohnhauses mit Errichtung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl-Nr.2142/8 Gmkg Adelshausen, Enzianweg 9, Aschelsried
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.5 Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle mit Büro, Bauort: Fl-Nr.555 TF Gmkg Karlskron, nähe Münchener Straße, Brautlach
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.6 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Bebauung der Grundstücke aus Teilfläche Fl-Nr.991 (zwei Teilflächen) mit Einfamilienhäusern, nähe Klingbauerweg, Probfeld
Dies wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
6.7 Antrag auf Vorbescheid zur Schaffung von Wohnraum, Bauort: Fl-Nr.429/5 Gmkg Karlskron, nähe Zucheringer Weg, Mändlfeld
Dies wurde durch den Gemeinderat abgelehnt.
7. Nachtragshaushalt 2019: Beratung des Nachtragshaushaltsplans und Erlass der Nachtragshaushaltssatzung
Der im Jahr 2018 erstellte Haushaltsplan 2019 wurde entsprechend den veränderten Gegebenheiten angepasst.
8. Nachtragshaushalt 2019: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2018-2022
Das im Jahr 2018 erstellte Investitionsprogramm 2018-2022 sowie der Finanzplan wurden entsprechend den veränderten Gegebenheiten angepasst.
9. Antrag der CLK über das Verbot von Wahlwerbung in gemeindlichen Kindertagesstätten
Wie gesetzlich schon in der Schule geregelt, soll auch in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Karlskron Wahlwerbung nicht erlaubt sein. Dies wurde natürlich einstimmig von allen Parteien beschlossen.
10. Sporthalle Karlskron
10.1 Sporthalle Karlskron – Erlass Benutzungssatzung
Für die Benutzung der Sporthalle wurde eine Satzung mit Regeln und Hinweisen beschlossen.
Genauere Details können der Satzung entnommen werden, die in den nächsten Tagen hier im Artikel ersichtlich sein wird.
10.2. Sporthalle Karlskron – Erlass Entgeltsatzung
Für die Benutzung der Sporthalle wurde eine Entgeltsatzung beschlossen. Damit die Vereine nicht übermäßig finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, hat der Gemeinderat eine Gebührenbefreiung der Halle für Vereine beschlossen, die Jugendarbeit leisten. Nach erfolgter Prüfung durch die Aufsichtsgremien kann diese Satzung in Kraft treten.
Für die Nutzung der Zweifachsporthalle durch gemeindliche Einrichtungen und deren Organe wird kein Entgelt berechnet.
11. Neubau Kindertagesstätte in Karlskron
11.1 Bekanntgabe der Angebotsabfrage und Auftragsvergabe für die Leistung „Abbrucharbeiten“
Die Abbrucharbeiten wurden genehmigt und die Firma Schmidmeyer GmbH dafür beauftragt. In den ersten Januarwochen wird mit dem Entkernen begonnen. Ende Januar/Anfang Februar kommt dann der Abrißbagger. Bis dahin werden von den Ortsfeuerwehren noch einige Übungen im Haus Nr. 24 durchgeführt. Eine solche Gelegenheit bietet sich nicht immer.
12. Anfragen und Mitteilungen
Die Gemeinde plant für Januar eine Veranstaltung. Details folgen im Gemeindeblatt 12/19.