Bericht der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019
1. Neubau Kindertagesstätte
1.1 Vorstellung der Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte
Architekt Herr Kunz der ARGE Kunz-Maisch war anwesend um dem Gemeinderat die detaillierten Kosten der Kindertagesstätte vorzustellen. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenaufstellung vom 16.07.2019 auf rund 5.400.000 €. Diese werden vermutlich während der Bauzeit aufgrund Baukostensteigerungen auf ca. 5.800.000 € steigen.
Die Abrisskosten sind in den genannten Baukosten nicht enthalten. Der Abriss des bestehenden Gebäudes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Mit dem Neubau soll planmäßig im zeitigen Frühjahr 2020 begonnen werden.
Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnung zur Kenntnis und genehmigt die Weiterführung der Baumaßnahme.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.08.2019
Der Gemeinderat hatte die Niederschrift genehmigt.
3. Bauleitplanung Karlskron
3.1 Bauleitplanung-Bebauungsplan Nr.41 “Pobenhausen-Schreineranwesen”, Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a i.V.m. § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB; Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung haben Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben. Aus der Öffentlichkeit lag keine Stellungnahme vor.
Der Gemeinderat äußert Bedenken zur Festsetzung des Plangebietes als allgemeines Wohngebiet (WA). Aufgrund der Festsetzung als WA könnten für den in der Nähe liegenden Schweinemastbetrieb in der Zukunft Nachteile aufgrund eventuell niedriger immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte entstehen. Deshalb wird die Ausweisung als Mischgebiet bzw. Dorfgebiet vom Gemeinderat bevorzugt.
Es ist zu prüfen, ob für die bauliche Nutzung als WA andere immissionsschutzrechtliche Grenzwerte als für ein Mischgebiet bzw. Dorfgebiet gelten.
Da im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB kein Mischgebiet bzw. Dorfgebiet festgesetzt werden kann, ist die Möglichkeit einer Änderung des Bauleitplanverfahrens und der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung zu prüfen.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Klärung dieser Punkte zurückgestellt.
Zudem gab es von einem Gemeinderatsmitglied Bedenken aufgrund der Verkehrssituation am Ortseingang Pobenhausen. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sieht durch die Ausweisung des Bebauungsplans „Pobenhausen-Schreineranwesen“ keine zusätzlichen Risiken für den Verkehr und keine Notwendigkeit einer baulichen Maßnahme auf der Staatstraße.
4. Bauangelegenheiten
4.1 Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-Nr.839/38 Gmkg Pobenhausen, Am Kornberg 16 in Pobenhausen
Der Gemeinderat beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
5. Bauleitplanung Nachbargemeinden
5.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden- 2. Änderung des Bebauungsplans Nr.19 “Thierhamer Moos” Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Der Gemeinderat stellt fest, dass die öffentlichen Belange der Gemeinde Karlskron nicht betroffen sind. Anregungen bzw. Einwendungen werden nicht erhoben
5.2 Bauleitplanung Nachbargemeinden- 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Baar-Ebenhausen, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
Der Gemeinderat stellt fest, dass die öffentlichen Belange der Gemeinde Karlskron nicht betroffen sind. Anregungen bzw. Einwendungen werden nicht erhoben.
6. Neubau Sporthalle Karlskron
6.1 Bekanntgabe Auftragsvergabe – Schließanlage
Die Auftragsvergabe für die Schließanlage wurde bereits in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.08.2019 behandelt. Es wurden 4 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es wurde nur ein Angebot von der Firma ISGUS Bavaria GmbH aus Warngau mit einer Angebotssumme von 20.481,09 € (Offline-Variante) und 30.071,30 € (Online-Variante) abgegeben.
Dieses Angebot war jedoch zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht endgültig vom Architekturbüro Krug Grossmann geprüft. Gemeinderat entschied sich 12:0 für die ungeprüfte Online-Variante in Höhe von 30.071,30 €
Der Auftrag für die Online-Variante in Höhe von 30.071,30 € wurde mittlerweile an die Firma ISGUS Bavaria GmbH aus Warngau erteilt.
7. Pausenhofsanierung der Grund- und Mittelschule Karlskron
In der vergangenen Sitzung am 19.08.2019 wurde dem Gemeinderat die Kostenberechnung des Landschaftsarchitekten Hr. Rockinger vorgestellt. Von der Förderstelle wurde eine Förderung in Aussicht gestellt. Eine endgültige Förderzusage oder die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns konnte bisher aber nicht erteilt werden.
Da die Baumaßnahme schnellstmöglich durchgeführt werden soll, muss die Ausschreibung sobald wie möglich erfolgen.
Der Gemeinderat hat somit beschlossen, dass die Baumaßnahme, unabhängig von der Höhe der Förderung, durchgeführt wird. Die Ausschreibung ist sofort nach Erhalt der Förderzusage bzw. der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durchzuführen.