Bericht der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019
- Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2019
Die Niederschrift wurde durch die Gemeinderäte genehmigt.
- Baugebiet “Am Linnerberg Ost” – Vorstellung “Kaltes Nahwärmenetz” durch BEG
Von der Bürgerenergiegenossenschaft BEG ND-SOB-AIC-EI eG wurde durch Herrn Fischer ein Kaltes Nahwärmenetz im Baugebiet „Am Linnerberg Ost“ vorgestellt. Die BEG möchte die Gemeinde bei der Umsetzung eines innovativen Kaltwärmenetzes unterstützen. Es soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, welche durch die BAFA mit 60% der förderfähigen Kosten gefördert wird. Die BEG wurde bereits mit der Erstellung des Förderantrages zur Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Gemeinderäte möchten sich nochmals genauer von der Bürgerenergiegenossenschaft darüber informieren lassen.
- Bauangelegenheiten
3.1. Bauantrag zum Neubau eines Einzelhauses mit 4 Wohneinheiten und 8 Stellplätze, Bauort: Fl-Nr.359/51 Gmkg Karlskron, Schillerstr.22, Karlskron
Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt.
3.2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.813 TF Gmkg Karlskron, nähe Eicherstraße, Grillheim
Der Antrag auf Vorbescheid wurde durch die Gemeinderäte genehmigt.
3.3. Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort:Fl-Nr.359/27 Gmkg Karlskron, Lessingstr.2, Karlskron
Der Gemeinderat beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
3.4. Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort:Fl-Nr.50/5 TF Gmkg Karlskron, nähe Schreinerstraße, Karlskron
Der Gemeinderat beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.
3.5. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit zwei Garagen, Bauort: Fl-Nr.863 Gmkg Karlskron, Raiffeisenstraße, Karlskron
Die Gemeinderäte genehmigten den Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides um zwei Jahre bis 08.01.2022.
- Bauleitplanung Nachbargemeinden
4.1. Markt Reichertshofen-Bebauungsplan Nr.46 “Langenbruck-Kindertagesstätte und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB
Die Gemeinderäte haben keine Einwände.
- „Wir füreinander – die Nachbarschaftshilfe“ – Zuschussantrag für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Der Caritasverband Neuburg-Schrobenhausen e. V. beantragt, die finanzielle Beteiligung der Kommunen für die Nachbarschaftshilfe „Wir füreinander“ mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € auch für die Kalenderjahre 2020 und 2021 fortzusetzen.
Die Nachbarschaftshilfe „Wir füreinander“ ist zu einem verlässlichen Angebot in den Kommunen geworden. Die Nachbarschaftshilfe organisiert und ergänzt, unterstützt und hilft, wenn familiäre oder natürliche Nachbarschaftsstrukturen nicht mehr ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe bringt gemeinsame Interessen zusammen und fördert gesellschaftliche Teilhabe. Etwa 200 Personen sind in der Nachbarschaftshilfe ehrenamtlich tätig und haben seit dem Projektstart 2010 über 37.000 dokumentierte Stunden freiwilliges Engagement eingebracht.
Die Gemeinde Karlskron unterstützt diese Einrichtung seit Beginn (2010) mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €.
Die Gemeinderäte stimmen einer Fortsetzung der finanziellen Beteiligung am Projekt „Wir füreinander“ Nachbarschaftshilfe zu und gewährt dem Caritasverband Neuburg-Schrobenhausen e. V. auch für die Jahre 2020 und 2021 einen Zuschuss in der beantragten Höhe von je 1.000,00 €.
- Feststellung der Jahresrechnung 2018
Am 26.11.2018 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2018 vorgenommen. Dabei wurden einige Anregungen bzw. Prüfungsempfehlungen festgehalten. Die Jahresrechnung der Gemeinde Karlskron für das Haushaltsjahr 2018 wird festgestellt.
- Entlastung der Jahresrechnung 2018
Aufgrund der beschlussfähig festgestellten Jahresrechnung wird diese nun entlastet und kann somit erteilt werden.
- Erschließungsbeiträge – Information zur 25-jährigen Ausschlussfrist
Die hier vorgelegten Informationen wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Vorstellung Eckdaten Haushalt 2020
Die Eckdaten zum Haushalt 2020 wurden vorgestellt und von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.
- Jahresrückblick Bürgermeister und Fraktionssprecher
Erster Bürgermeister Kumpf bedankt sich bei allen, die ihn dieses Jahr unterstützt haben und gibt dem Gemeinderat einen Jahresrückblick, den Sie über folgenden Link nachlesen können: Jahresrückblick 2019. Hierzu auch die Beschlussstatistik vom Jahr 2012 bis 2019 mit der Erkenntnis, dass die Anzahl der nichtöffentlichen Beschlüsse im Laufe der letzten Jahre reduziert und die Anzahl der öffentlichen Beschlüsse erhöht werden konnte:
Bürgermeisterin Brüderle und die Fraktionssprecher lassen ebenfalls das Jahr 2019 Revue passieren und wünschen allen Anwesenden frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
11. Anfragen und Mitteilungen
Erster Bürgermeister Kumpf gibt den Gemeinderäten die Sitzungstermine bis zur konstituierenden Sitzung im Mai 2020 bekannt:
1. Montag, 20. Januar
2. Montag, 10. Februar
3. Montag, 02. März
4. Montag, 23. März
5. Montag, 20. April
6. Montag, 11. Mai (Konstituierende Sitzung)
Zudem liest der erste Bürgermeister Kumpf den Gemeinderäten ein Schreiben des Burschenvereines Adelshausen bezügl. ihres 90jährigen Jubiläums mit Veranstaltung einer Rockparty vor.
Der erste Bürgermeister Kumpf bittet die Gemeinderäte um Vorschläge für einen Straßennamen für das neue Baugebiet “Straßäcker” bis zur nächsten Sitzung am 20.01.2020.