Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.08.2019
1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2019
Die Niederschrift wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
2 Bauleitplanung Karlskron
2.1 Bauleitplanung-Bebauungsplan Nr.42 “Karlskron Mitte”,- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Neben den bekannten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nutzten bei diesem Verfahren auch private Bürger die Möglichkeit der Teilnahme am gemeindlichen Planungsprozess. Die vorgebrachten Bedenken konnten jedoch allesamt ausgeräumt werden. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht untermauert zudem die Sicht der Rathausverwaltung.
Zum geplanten Bebauungsplan wurde in der Sitzung abermals klargestellt, dass von der Verwaltungsseite hierzu nur auf eine verbesserte Variante des Straßenverlaufes eingewirkt werden konnte. Den Plan des Bauträgers gänzlich zu verhindern, ist baurechtlich keinesfalls möglich.
Es wurde die Möglichkeit für eine weitere Erschließung der hinteren Grundstücke ermöglicht, um eventuell in der Zukunft weitere Möglichkeiten zur Planung zu haben. Derzeit ist zu diesem Thema nichts vorgesehen oder geplant. Dieser Vorschlag wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
2.2 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet “GE/SO Nördlich der Hauptstraße”, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) – Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Feststellungsbeschlus
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Es wurden hier ein paar Feinheiten zum Bau des Supermarktes beschlossen.
2.3 Bebauungsplan “GE/SO Einzelhandel Nördlich der Hauptstraße”, Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB), Prüfung der vorgebrachten Anregungen und erneute Billigung und Auslegung
Durch den vorherigen Beschluss steht dem Bau des Supermarktes nichts mehr im Wege.
3 Bauangelegenheiten
3.1 Bauantrag zum Neubau eines Lebensmittelmarktes und Werbeanlagen; Bauort. Fl-Nrn. 3 T, 3/3 T 3/4 5/2 T der Gmkg Karlskron, Holzlände 1, Karlskron
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.
3.2 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung einer Retentionsfläche für den Verlustausgleich durch das Bauvorhaben Gewerbegebiet Brautlach III, Bauort: Fl-Nr.548 Gmkg Karlskron, Brautlach
Hier ist kein Genehmigungsverfahren nötig. Jedoch war der Gemeinderat dafür.
3.3 Bauantrag zum Neubau eines 6-Familienwohnhauses mit 8 Fertiggaragen und vier Stellplätzen, Bauort. Fl-Nr.41/5 Gmkg Karlskron, Hauptstr.61, Karlskron
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.
3.4 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Bauort: Fl-Nr.444/5 Gmkg Karlskron, Tulpenstr.1, Mändlfeld
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.
4 Bauleitplanung Nachbargemeinden
4.1 Bebauungsplan Nr.44 “Neustockau”, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB – Markt Reichertshofen
Keine Einwände durch den Gemeinderat.
4.2 Bebauungsplan “Am Sportplatz”, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 b i.V.m. §§ 13 a u. 4 Abs.2 BauGB – Gemeinde Brunnen
Keine Einwände durch den Gemeinderat.
5 Neubau Sporthalle Karlskron
5.1 Nachtrag Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt und einen Beschluss verabschiedet.
5.2 Nachtrag Erdbauarbeiten
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt und einen Beschluss verabschiedet.
6 Aktueller Sachstand – Pausenhofsanierung der Grund- und Mittelschule Karlskron
Eine kurze Darstellung des Fortschrittes wurde hier den Gemeinderäten präsentiert.
Für euch in der Sitzung: Josef Pramsohler