Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

 

0.Aufnahme eines weiteren Tagespunktes:

4.2 Bauantrag

• Zustimmung

 

1.Genehmigung der Niederschrift vom 29.10.2018

• Zustimmung

 

2.Ortsumfahrung Karlskron – Vorstellung der Vorplanung durch das Planungsbüro

Durch das Verkehrsaufkommen von bis zu 7.000 Fahrzeugen in einem Zeitraum von 24 Stunden und einem Anstieg bis zum Jahr 2035 auf 9.000 Fahrzeuge soll bekanntlich eine Umgehungsstraße Karlskron/Pobenhausen im Zuge der ST 2044 entstehen. Diese Thematik wurde bereits bei früheren Gemeinderatssitzungen besprochen. Mit Hilfe der Ausführungen des Planungsbüros Sehlhoff über die neun Varianten einer Streckenführung konnten sich die Ratsmitglieder eine Vorstellung der untersuchten Varianten machen.

Was dabei unverständlich war ist die Tatsache, dass die CLK eine Ortsumfahrung in Frage stellt. Die Begründung dafür war, dass die ca. 5 km Staatsstraße dadurch zur Gemeindestraße wird. Die entstehenden Mehrkosten belasten den Gemeindehaushalt. Die Information, dass die gesamten Baukosten in Höhe von ca. 17 Millionen zu 85 % vom Bund getragen werden, wird von der CLK immer noch in Frage gestellt. Die entstehende Verkehrsentlastung und die erhöhte Sicherheit auf den Straßen werden da wohl außer Acht gelassen. 

Weiterer Ablauf: Nach Festlegung auf eine verbleibende Variante durch die Gemeinderäte kann das Büro Sehlhoff in die nächste Planungsphase einsteigen. Hier wird dann eine detailliertere Planung erstellt, welche letztendlich in ein Planfeststellungsverfahren münden soll. Bei Fragen der Bürger stehen die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

 

 

3.Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

 

3.1 Aufstellung Bebauungsplan Nr.37 “Straßäcker”; Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 4 a Abs.3 BauGB, Prüfung der Anregungen und Satzungsbeschluss

• Zustimmung

3.2 Aufstellung Bebauungsplan Nr.41 “Pobenhausen-Schreineranwesen” nach § 13 b BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.2 und der Behörden nach § 4 Abs.2 BauGB, Grundsätzliche Zustimmung und Billigung

• Zustimmung

 

3.3 Bebauungsplan Nr.38 „Gewerbegebiet Brautlach III“ Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs.1 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Billigung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht abschließend behandelt, da das Wasserwirtschaftsamt kurzfristig noch Gesprächsbedarf angekündigt hat. Bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2018 soll die Thematik endgültig behandelt werden. Die CLK hatte auch hier Einwände: Sie fordert eine Straße von Josephenburg nach Brautlach. Dass dies durch das Thema Hochwasser aber nicht möglich ist, wurde irritierenderweise ignoriert. Nicht nachvollziehbar ist die Haltung, eine “große” Ortsumfahrung für Karlskron/Pobenhausen, welche nachweislich eine Entlastung für viele Bürger wäre, abzulehnen und andererseits eine relative Nebenstraße vehement zu fordern.

4.Bauanträge

4.1 Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte, Bauort: Fl-Nr. 499 TF Gmkg Karlskron, nähe Riedelstraße, Mändlfeld

• Zustimmung

 

4.2 Bauantrag zur Einrichtung einer Lager-und Produktionshalle, Bauart: FDI:Nr. 557 GmKg Karlskron, Münchner Str.45, Brautlach

• Zustimmung

 

5.Bauleitplanung Nachbargemeinden

5.1

Aufstellung Bebauungsplan “Sondergebiet Photovoltaik Breitenau” mit 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB

• Keine Einwände

5.2 Aufstellung Bebauungsplan “Solarpark Brunnen III” mit 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB

• Keine Einwände

 

6.Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Sonderabfallverbrennungsanlage der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB), Äußerer Ring 50, 85107 Baar-Ebenhausen durch die Errichtung und den Betrieb neuer Stückgutlagerflächen sowie durch die Änderung bzw. Erweiterung des bestehenden Tanklagers

Durch die Umbaumaßnahmen, die notwendig sind, werden die Sicherheit der Anwohner und der reibungslose Ablauf des Betriebes gewährleistet. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.

 

Für euch in der Sitzung: Josef Pramsohler und Sylvia Frank