Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2019
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.10.2019
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.10.2019 bestehen durch die Gemeinderatsmitglieder keine Einwände.
2. Bauleitplanung Karlskron
2.1. Bauleitplaung-Bebauungsplan Nr.41 “Pobenhausen-Schreineranwesen”, Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a i.V.m. § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB; Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung haben Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben. Ebenso liegt ein Geruchsgutachten vor. Aus der Öffentlichkeit lag keine Stellungnahme vor.
Der Gemeinderat nimmt Bezug auf die Beschlussfassungen vergangener Sitzungen und wiederholt die darin vorgenommenen Abwägungen. Zusammen mit den Beschlussfassungen der heutigen Sitzung bilden diese die Abwägung der im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Anregungen.
Der Bebauungsplan Nr. 41 „Pobenhausen – Schreineranwesen“ in der Fassung vom 21.10.2019 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 21.10.2019 wird zugestimmt.
2.2 Bauleitplanung-Aufhebungsatzung Fl-Nr.174/9 Gmkg Karlskron “An der alten Schmiede”, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs.2 i.V.m. § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB; Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden von Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen bzw. Hinweise abgegeben. Aus der Öffentlichkeit lag keine Stellungnahme vor.
Der entsprechend vorheriger Beschlussfassungen geänderte Entwurf der Aufhebungssatzung Fl-Nr.174/9 Gmkg Karlskron „An der alten Schmiede“ mit Begründung in der Fassung vom 21.10.2019 wird als Satzung beschlossen.
3. Bauangelegenheiten
3.1. Antrag auf Verlängerung der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Bauort: Fl-Nr.1104/15 Gmkg Karlskron, Klingbauerweg 5, Probfeld
Der Gemeinderat hat der Verlängerung zugestimmt.
4. Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020, Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter
Der Gemeinderat beruft die Verwaltungsfachangestellte Frau Helene Kolisnek zum Wahlleiter und den Geschäftsleiter Herrn Daniel Donaubauer zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020.
5. Bestätigung des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Pobenhausen
1. Bürgermeister Kumpf informierte den Gemeinderat über die Neuwahlen des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Pobenhausen am 02.10.2019. Der bisherige erste Kommandant Michael Glöckl und sein Stellvertreter Michael Wallenberger wollten Ihr Amt niederlegen und zwei jungen motivierten Anwärtern übergeben, weshalb eine Neuwahl stattfinden musste.
Der Gemeinderat bestätigt den in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pobenhausen am 02.10.2019 neu gewählten Kommandanten Andreas Glöckl sowie dessen ebenfalls neu gewählten Stellvertreter Markus Spies.
6. Sporthalle Karlskron – Übernahme Bürgschaft für den SV Karlskron
Zur Finanzierung des Eigenanteils am Bau der Turnhalle und der Umkleidekabinen nimmt der SV Karlskron ein Darlehen über 250.000,– € auf. Zur Absicherung des Darlehens benötigt der SV Karlskron eine Bürgschaft über die gesamte Darlehenssumme.
Die Gemeinde Karlskron übernimmt die Bürgschaft für den SV Karlskron für das Darlehen in Höhe von 250.000,– €.
7. Baugebiet Straßäcker – Übernahme Bürgschaft für die WipflerPlan Erschließungsträger- und Projektsteuerungsgesellschaft mbH & Co. KG
Die Gemeinde Karlskron übernimmt gegenüber der Raiffeisenbank im Donautal eG eine Bürgschaft für die WipflerPlan Erschließungsträger- und Projektsteuerungsgesellschaft mbH & Co. KG für das Kontokorrentdarlehen in Höhe von 4.980.000,– €.
Gemeinderatsmitglied Schwinghammer ist von der Abstimmung wegen Befangenheit ausgeschlossen.