Bericht der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019
| 1. | Genehmigung der Niederschrift 11.11.2019
Die Niederschrift wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 2. | Bauleitplanung Gemeinde Karlskron |
| 2.1 | Bauleitverfahren- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.17 “Gewerbegebiet An der B 13 bei Brautlach”, Prüfung der vorgebrachten Einwendungen oder Anregungen im Verfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB und erneute Billigung
Teilweise haben Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde durch die Gemeinderäte erneut gebilligt. Nach Einarbeitung der Änderungen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erneut durchzuführen. Die Auslegung wird auf zwei Wochen verkürzt. |
| 3. | Bauangelegenheiten |
| 3.1 | Bauantrag zur Auffüllung bzw. Angleichung des Geländes im Zuge des Bauvorhabens im Gewerbegebiet Brautlach III, Bauort: Fl-Nrn. 555 u. 554 der Gmkg Karlskron, Nähe Münchener Straße, Brautlach
Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 3.2 | Bauantrag zum Anbau an eine bestehende Lagerhalle und zur Erweiterung des Kartoffellagers, Bauort: Schloßstr.64, Fl-Nr.112 Gmkg Adelshausen, Adelshausen
Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 3.3 | Bauantrag zum Anbau an ein bestehend. Autohaus, Erweiterung der Werkstatt und des Reifenlagers, Bauort: Fl-Nr.561/7 Gmkg Karlskron, Münchener Str.29, Brautlach
Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 3.4 | Ergänzender Antrag auf Befreiung zum Bauantrag Ausbau des Dachgeschosses eines bestehenden Wohnhauses zu einer Wohnung sowie Errichtung einer Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.385/32 Gmkg Pobenhausen, Arnbachstr.11, Pobenhausen
Die Gemeinderäte stimmen der Befreiung zu und erteilen das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag. |
| 3.5 | Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Doppelgaragen, Bauort:Fl-Nr.306/6 Gmkg Karlskron, Fruchtheim 10, Karlskron
Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 3.6 | Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Verbreiterung einer Gaube an der bestehend. Doppelhaushälfte, Bauort:Fl-Nr.196/20 Gmkg Karlskron, Florianstr.19 a, Mändlfeld
Die Gemeinderäte beschließen, dass das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Der Antrag auf Genehmigungsfreistellungsfahren wurde als Bauantrag in der Sitzung weiterbehandelt. Der Bauantrag wurde durch die Gemeinderäte genehmigt. |
| 3.7 | Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Bauort: Fl-Nr.50/5 TF Gmkg Karlskron, nähe Schreinerstraße, Karlskron
Der Gemeinderat beschließt, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist |
| 4. | Bauleitplanung Nachbargemeinden |
| 4.1 | Einfacher Bebauungsplan Neuschwetzingen Ost, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
Die Gemeinderäte haben hier keine Einwände. |
| 4.2 | 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.12 “Ebenhausen-Werk West”im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, Stellungnahme im Vefahren nach § 4 Abs.2 BauGB
Die Gemeinderäte haben hier keine Einwände. |
| 5. | Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) |
| 5.1 | Widmung der Straße “Weiherweg”; Fl-Nr.23/3 Gmkg Karlskron zur Ortsstraße
Die Gemeinderäte beschließen die Widmung dieser Straße zur Ortsstraße. |
| 6. | Vorstellung Straßenzustandskataster
Die Firma Kosima GmbH aus Esslingen wurde mit dem Beschluss vom 24.06.2019 beauftragt, ein Straßenzustandskataster zu erstellen. Diese Auswertung liegt nun der Gemeindeverwaltung vor. Bei der Präsentation erklärte der Bürgermeister, dass nur die Straßen innerorts durch die Firma befahren wurden. Die weitere Vorgehensweise wird in der Bauausschusssitzung besprochen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch die Gemeinderäte zur Kenntnis genommen. |
| 7. | Umbau Pausenhof der Grund- und Mittelschule Karlskron – Auftragsvergabe zur Regenwassererneuerung und Kellerabdichtung
Die Firma Hammer Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG aus Pfaffenhofen erhält den Auftrag mit einer Gesamtsumme von 28.970,79 € brutto. |
| 8. | Sporthalle Karlskron |
| 8.1 | Sporthalle Karlskron – Feuerwehrzufahrt
Es liegt eine Stellungnahme der Kreisbrandinspektion Neuburg-Schrobenhausen vor. Es wird gefordert, die Zufahrt zur Sporthalle Karlskron als absolute Halteverbotszone mit Zusatz Feuerwehranfahrtszone auszustatten. Damit in einem Schadensfall weitere Rettungskräfte ungehindert zur Sporthalle kommen wäre es lt. der Gemeindeverwaltung ratsam, ebenso Poller zu errichten. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der Feuerwehr, der Polizei als auch vom Sportverein begrüßt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in der gesamten Zufahrt zur Sporthalle eine Halteverbotszone mit Zusatz Feuerwehranfahrtszone anzuordnen und an geeigneter Stelle Poller installieren zu lassen, die eine ungewollte Zufahrt von Kraftverkehr verhindern soll. |
| 8.2 | Sporthalle Karlskron – Auftragsvergabe Doppelgarage zur Außengeräteunterbringung
Die Firma Rekers Betonwerk GmbH aus 90592 Schwarzenbruck-Ochenbruck erhält den Auftrag mit einer Gesamtsumme von 10.293,50 € brutto. |
| 9. | Anfragen und Mitteilungen
Die Gemeinderäte wurden informiert, dass die Container am alten Feuerwehrgerätehaus abgebaut werden dürfen. |